Leser/innenbrief |
| Posted by Judith Demba (judith demba) on Apr 18 2010 at 6:02 PM |
Leser/innenbrief
Bündnisse um jeden Preis?
Ein Gespenst geht um…..und ein Klagen wird laut…
Wer hätte je erlebt, dass alle Abgeordnetenhausfraktionen eine gemeinsame Erklärung zur Entrechtung und Demütigung von immer mehr Menschen in diese Stadt, zur Ausbeutung durch Niedriglohn, zu hungernden Kindern in Berlin zur Ausgrenzung durch Armut, zu Zwangsumzügen, kurz zu immer gewaltvolleren Verhältnissen von denen eine zunehmende Zahl von Bewohner/innen dieser Stadt betroffen sind, abgegeben hätten. Auch an eine gemeinsame Erklärung zu den vielen Todesopfern rechter Gewalt können wir uns nicht erinnern.
Stattdessen aber weint man gemeinsam um brennende Autos. Aber ist es nicht naheliegend, ja geradezu systemimmanent, in einer Gesellschaft in der Privatbesitz das schützenswerteste Gut ist und alles was nicht verwertet werden kann, nichts zählt, dass brennende Autos mehr beweint werden, als Menschen, die Opfer einer immer gewaltvolleren Politik werden, die durch Armut entwürdigt, gedemütigt und ausgegrenzt werden?
Schade nur, oder besser, geradezu gefährlich, dass die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus sich mit der gemeinsamen Erklärung daran beteiligt, Ursachen und Wirkung nicht in Beziehung zu setzen und gemeinsam zu thematisieren und so auch linke Akzeptanz der Umverteilungspolitik der Bundesregierungen, insbesondere seit der Agenda 2010, signalisiert.
Zugleich beteiligt die Fraktion sich damit an der Kriminalisierungskampagne gegen soziale Bewegungen nach dem Konzept „Teile und Herrsche!“. Politische Kampfbegriffe, wie Linksextremismus dienen allein der Spaltung von gesellschaftlichem Widerstand und gehören nicht in den Wortschatz einer solidarischen Linken.
Aktionsformen sind nicht verallgemeinerbar und müssen auch nicht von allen Gruppen und Personen geteilt werden. Dass die Aktionsform nicht geteilt wird, darf aber nicht dazu führen, sich mit dem politischen Gegner gemein zu machen.
Egal ob taktische Überlegungen oder die Unterwerfung unter das sinnlose Diktat der Distanzierung zur Aufrechterhaltung einer fragwürdigen Regierungsfähigkeit zur Unterzeichnung führten: bestenfalls hat man sich zum Gespött von Intellektuellen jeder Couleur gemacht, die gesellschaftliche Vorgänge in Zusammenhängen analysieren und Verantwortlichkeiten differenzieren können, die es auch als Aufgabe der Linken begreifen aufzuklären statt zu vernebeln. Schlimmstenfalls setzt man so (die letzten Reste) Glaubwürdigkeit und Bündnisfähigkeit aufs Spiel
Judith Demba Fernandez Rios, John Bräuer, René Jokisch, Michael Kronawitter
(Mitglieder der LAG Antifaschismus DIE LINKE Berlin)
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Auf das Schärfste
In einem gemeinsamen Papier »Brandanschläge sind kriminell und kein Ausdruck politischen Handelns« erklärten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Michael Müller, CDU, Frank Henkel, Bündnis90/Die Grünen, Ramona Pop und Volker Ratzmann, sowie Linkspartei, Udo Wolf, im Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag:
In den letzten Monaten ist es in unserer Stadt zu einer Reihe von Anschlägen gekommen, von denen eine Vielzahl dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen ist. Mit großer Besorgnis stellen wir fest, daß die Zahl der aus diesem Spektrum stammenden Straftaten von 2008 auf 2009 enorm angestiegen ist. Neben brennenden Autos gab es u. a. Angriffe auf Polizeistationen, Jobcenter und Baustellen. Nur durch Glück sind über Sachschäden hinaus dabei bisher keine Menschen verletzt worden.
Die im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke verurteilen diese Straftaten auf das Schärfste. Wir fordern alle politisch Aktiven, Verbände, Organisationen und Parteien auf, solche Straftaten zu verurteilen und sich klar davon zu distanzieren. Nicht nur wir als Mandatsträger, sondern alle politisch Verantwortlichen sollten ein Zeichen setzen und dafür sorgen, daß jeder Anschein von Sympathie oder Unterstützung für Straftaten vermieden wird. Brandanschläge – sei es auf Wohnprojekte, Baustellen oder auch Kraftfahrzeuge – sind kriminell und kein Ausdruck politischen Handelns. Sie dürfen weder akzeptiert noch gerechtfertigt werden. (...)
Wir werden gemeinsam dafür Sorge tragen, daß auch Brandanschläge, bei denen sich die Täter auf angeblich politische Motive berufen, mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgt werden. Appelle allein aber reichen nicht. Wir werden Polizei und Justiz dabei in ihrer wichtigen Arbeit für die Innere Sicherheit in unserer Stadt unterstützen. Wir werden uns dafür einsetzen, daß diejenigen, die ihr kriminelles Handeln politisch verbrämen, keine Möglichkeit zur Legitimation und Rechtfertigung haben. Berlin darf nicht zum Schauplatz für gewaltsame politische Aktionen werden. Wer sich anmaßt, anderen vorzuschreiben, wo und wie sie in unserer Stadt zu leben haben, wird im gesamten demokratischen Spektrum auf entschiedene Ablehnung stoßen.
Wir bieten an und laden dazu ein, die Probleme der Stadt mit uns gemeinsam zu bewältigen. Unser Ziel ist, einem sozialen Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegenzuwirken und uns für ein friedliches Miteinander in einer lebenswerten Stadt einzusetzen. Berlin bietet zahlreiche Möglichkeiten, sich politisch und gesellschaftlich zu engagieren. Dazu gehört auch die Teilnahme an friedlichen Demonstrationen. Die Bürgerinnen und Bürger können heute mehr denn je aktiv an der Gestaltung ihres Wohnumfeldes teilhaben, etwa durch Beteiligungsrechte bei der Bebauungsplanung. Mit den neu gestalteten Bürger- und Volksbegehren gibt es sowohl in der Landespolitik, als auch in jedem einzelnen Bezirk Instrumente, sich wirksam in die politische Willensbildung jenseits der Wahlen einzumischen. Dazu möchten wir alle Berlinerinnen und Berliner ermuntern.
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