Politik

Leser/innenbrief 6:02 PM, Apr 18 2010

Eine Antwort auf die gemeinsame Erlärung der Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und LINKE gegen linksextremistische Gewalt.......

Bündnisse um jeden Preis? Ein Gespenst geht um…..und ein Klagen wird laut…..

Wer hätte je erlebt, dass alle Abgeordnetenhausfraktionen eine gemeinsame Erklärung zur Entrechtung und Demütigung von immer mehr Menschen in diese Stadt, zur Ausbeutung durch Niedriglohn, zu hungernden Kindern in Berlin zur Ausgrenzung durch Armut, zu Zwangsumzügen, kurz zu immer gewaltvolleren Verhältnissen von denen eine zunehmende Zahl von Bewohner/innen dieser Stadt betroffen sind, abgegeben hätten. Auch an eine gemeinsame Erklärung zu den vielen Todesopfern rechter Gewalt können wir uns nicht erinnern..

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Friedenspolitisches Manifest 9:38 AM, Aug 17 2009
Auf die Inhalte kommt es an! - Für ein klares friedenspolitisches Profil des neuen Linksbündnisses Markenzeichen der verfehlten rot-grünen "Friedenspolitik" in den letzten Jahren waren der NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien (1999), der Krieg in Afghanistan mit dem Einsatz der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) (seit 2001), die deutsche Unterstützung der Invasion gegen den Irak (seit 2003) sowie die immer häufigeren anderen Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland. Auch Liberale und Konservative setzten und setzen auf eine Politik der weltweiten militärischen Intervention. Friedenspolitik sieht völlig anders aus. Read More
Aufruf - Der Wehrmachtsdeserteure gedenken "Ein Denkmal für die Wehrmachtsdeserteure in Halbe" 9:37 AM, Aug 17 2009
Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, setzen uns dafür ein, dass anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung vom deutschen Faschismus am 8. Mai 2005 in Halbe (Brandenburg) ein Denkmal für die Wehrmachtsdeserteure errichtet wird. Wehrmachtsdeserteure, Wehrkraftzersetzer und Kriegsdienstverweigerer wurden mit etwa Read More
Hetzjagden auf Nazigegner Antifa-Demo gegen rechtsextremistischen Aufmarsch in Berlin - Polizeieinsatz gegen linken Protest.

 3:34 PM, Aug 17 2009
Am Sonnabend demonstrierten in Berlin rund 1.500 Menschen friedlich gegen einen vom Berliner Neonazikader Steffen Hupka angemeldeten rechten Aufmarsch durch die Innenstadt. 1.800 Polizisten aus mehreren Bundesländern sollten für den ungestörten Ablauf der Naziveranstaltung sorgen. Zunächst versammelten sich zahlreiche Antifaschisten gegen 11 Uhr nahe des S-Bahnhofes Friedrichstraße - dem späteren Sammelpunkt der Neonazis - zu einer Kundgebung gegen rechts. Dazu aufgerufen hatte ein Bündnis u.a. aus PDS, der Antifaschistischen Aktion Berlin, der IG Medien, dem Bund der Antifaschisten Berlin sowie mehreren unabhängigen Antifagruppen. Judith Demba, Mitvorbereiterin der Gegenmaßnahmen zum Neonaziaufmarsch, äußerte gegenüber jW, daß Read More
Offener Brief an Joachim Gauck 7:59 AM, Aug 17 2009
Heute hören wir von Ihnen, nun sei in Deutschland erreicht, wofür damals die Opposition in der DDR und die Bürgerbewegungen des Herbstes 1989 gekämpft haben. Zwar seien im Osten und im Westen die Verhältnisse noch verbesserungsbedürftig, ja sogar mitunter kritikwürdig, aber nun sei es jedem Bürger möglich, im demokratischen Rechtsstaat durch tätige Mitwirkung alles zum Besseren zu wenden. Nur sei es schade, daß das noch nicht alle verstanden haben. Kommt Ihnen das nicht irgendwie bekannt vor? Erinnern sie sich noch, wie uns in der DDR die Verhältnisse schöngeredet wurden? Daß wir uns als "Sieger der Geschichte« in der DDR seinem Staatswesen und dessen Zielen durch Read More
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